Libyen­krise = Krise der Eid­ge­nos­sen­schaft und der Bun­des­be­hör­den

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Gezielte Indis­kre­tio­nen

Es wird be­äng­sti­gend, wie die­se ge­ziel­ten In­dis­kre­tio­nen in der Bun­des­po­li­tik über­hand neh­men. Im­mer wie­der In­dis­kre­tio­nen, die da­rauf ab­zie­len, je­man­den fer­tig zu ma­chen. Das kann doch kein Zu­fall sein, seit ein paar Jahren hat das Sys­tem.

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Neues­tens wer­den zu­dem auch Di­plo­ma­ten so an­ge­grif­fen, dass sie sich zu weh­ren be­ginn­en und — was nie pas­sie­ren darf — über Ge­heim­ver­hand­lun­gen öf­fent­lich plau­dern. So wird nicht nur un­se­re Re­gie­rung des­avou­iert und lä­cher­lich ge­macht, son­dern ganz ge­zielt un­ser de­mo­kra­ti­sches Sys­tem unter­gra­ben; Re­gie­rungs­dif­fe­ren­zen wer­den öf­fent­lich ge­macht, und vor al­lem wird vor­be­rei­tet, dass die Schweiz in Zu­kunft in ir­gend­wel­chen Ver­hand­lun­gen ab­so­lut kein Ge­wicht und kei­nen Ein­fluss mehr hat. Wer soll denn ein Land noch ernst neh­men, TOP nach je­dem Ver­trags­ab­schluss al­le auch in­ter­nen De­tails und Über­le­gun­gen breit tritt und zer­re­det.

Bundesrat
Aus Tagesanzeiger©
"Wer wusste sonst noch von diesen geheimen Kommandoaktionen?" — "Nur Oberst Ghadhafi!"
Bundesrat
Aus Tagesanzeiger©
Bundesrat
Aus Tagesanzeiger©
"Wer wuss­te sonst noch von die­sen ge­hei­men Kom­man­do­ak­tio­nen?" — "Nur Oberst Ghadhafi!"
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Und die Medien haben das als Sen­sat­ion schnell auf­ge­grif­fen und auf­ge­bauscht. Zum Glück scheint sich in­zwi­schen eine ge­wis­se Zu­rück­hal­tung an­zu­bah­nen.

Geheime Aktion

Dass unser militärischer Ge­heim­dienst mehr Lö­cher hat als Em­men­ta­ler Kä­se, sind wir uns schon längst ge­wohnt. Da­her er­staunt es wenig, dass wohl die ein­zi­ge Per­son, die ge­nau in­for­miert war, ein ge­wiss­er Ghad­ha­fi war.

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Aussichten

Diese Art der öffent­li­chen Hin­rich­tung von al­len durch al­le kann nur Ver­lie­rer ha­ben und er­in­nert be­denk­lich an die Art, wie so um 1930 die Na­tio­nal­so­zia­lis­ten die deut­sche Re­gie­rung zer­stört ha­ben. Wol­len wir wirk­lich da­hin?

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